Wechselt ein Mitarbeiter zum Konkurrenten oder gründet ein eigenes Unternehmen im selben Markt – das ist für viele Arbeitgeber ein Albtraum. Das Wettbewerbsverbot ist das rechtliche Instrument, das solche Szenarien verhindern soll. Doch es hat klare Grenzen: Wann ist es wirksam? Wie lange darf es dauern? Und was muss der Arbeitgeber dafür zahlen? Dieser Beitrag klärt alle wichtigen Fragen.
Gesetzliches Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses
Während eines laufenden Arbeitsverhältnisses gilt ein gesetzliches Wettbewerbsverbot – auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung. Es ergibt sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers (§ 60 HGB analog). Arbeitnehmer dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die in direktem Wettbewerb zum Arbeitgeber stehen:
- Keine Arbeit für direkte Konkurrenten
- Kein Aufbau eines eigenen konkurrierenden Unternehmens
- Keine Abwerbung von Kunden oder Mitarbeitern des Arbeitgebers
- Keine Nutzung von Geschäftsgeheimnissen zugunsten der Konkurrenz
Dieses gesetzliche Verbot gilt unabhängig davon, ob es im Arbeitsvertrag steht. Verstöße können zu einer Abmahnung oder Kündigung führen.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Nach Ende des Arbeitsverhältnisses gilt das gesetzliche Verbot grundsätzlich nicht mehr. Wer einen Mitarbeiter auch nach dem Austritt schützen möchte, muss ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schriftlich vereinbaren. Die Rechtsgrundlage sind §§ 74–75d HGB.
Voraussetzungen für die Wirksamkeit
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn es folgende Anforderungen erfüllt:
- Schriftform: Muss schriftlich vereinbart und vom Arbeitgeber unterschrieben werden
- Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers: Es muss ein legitimes Schutzinteresse vorliegen – z. B. Schutz von Kundendaten, Know-how oder Geschäftsgeheimnissen
- Räumliche, zeitliche und sachliche Begrenzung: Das Verbot darf nicht unbegrenzt gelten
- Karenzentschädigung: Der Arbeitgeber muss eine Entschädigung zahlen – mindestens 50 % der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen pro Monat
Maximale Dauer
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot darf maximal 2 Jahre nach Ende des Arbeitsverhältnisses gelten (§ 74a Abs. 1 HGB). Ein längeres Verbot ist unwirksam – das Verbot wird auf 2 Jahre reduziert.
Karenzentschädigung: Was muss der Arbeitgeber zahlen?
Für jeden Monat des Wettbewerbsverbots muss der Arbeitgeber mindestens 50 % der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Vergütung zahlen. „Vertragsmäßig" umfasst das Grundgehalt plus alle regelmäßig gezahlten Leistungen (z. B. feste Boni, Provisionen).
Anrechnung anderweitiger Einkünfte
Verdient der Arbeitnehmer während der Karenzzeit anderweitig Geld (z. B. in einer anderen Branche), wird dieses auf die Karenzentschädigung angerechnet – aber nur soweit das Gesamteinkommen 110 % der bisherigen Vergütung übersteigt (§ 74c HGB).
Unwirksame Wettbewerbsverbote
Ein Wettbewerbsverbot ist unverbindlich (nicht nichtig) wenn:
- Keine oder eine zu geringe Karenzentschädigung vereinbart ist (unter 50 %)
- Es kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gibt
„Unverbindlich" bedeutet: Der Arbeitnehmer kann wählen, ob er sich daran hält (und die Entschädigung kassiert) oder nicht (und auf die Entschädigung verzichtet). Nichtig ist ein Wettbewerbsverbot nur, wenn es die Berufsausübung in einem nicht mehr zumutbaren Maße einschränkt.
Wettbewerbsverbot und Kündigung
Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, gilt je nach Situation:
- Kündigung durch den Arbeitnehmer: Das Wettbewerbsverbot bleibt grundsätzlich wirksam
- Kündigung durch den Arbeitgeber ohne wichtigen Grund: Der Arbeitnehmer kann sich vom Wettbewerbsverbot lossagen (§ 75 HGB)
- Aufhebungsvertrag: Im Aufhebungsvertrag kann das Wettbewerbsverbot einvernehmlich geändert oder aufgehoben werden
Freistellung vom Wettbewerbsverbot durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber kann vor Vertragsende schriftlich auf das Wettbewerbsverbot verzichten. Die Karenzentschädigungspflicht entfällt dann nach Ablauf von 1 Jahr ab Zugang der Erklärung.
Häufige Fragen (FAQ)
Gilt ein Wettbewerbsverbot auch für Minijobber?
Ja – auch für geringfügig Beschäftigte kann ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Die Voraussetzungen (Schriftform, Karenzentschädigung, berechtigtes Interesse) gelten uneingeschränkt.
Was passiert, wenn ich gegen das Wettbewerbsverbot verstoße?
Der Arbeitgeber kann Unterlassung, Schadensersatz und Herausgabe erzielter Gewinne verlangen. Außerdem entfällt der Anspruch auf Karenzentschädigung für die Zeit des Verstoßes.
Kann ich das Wettbewerbsverbot anfechten?
Ja – wenn es zu weit geht (z. B. zu lange Dauer, kein berechtigtes Interesse) oder die Entschädigung zu niedrig ist. Im Zweifel ist anwaltliche Beratung empfehlenswert.
Fazit: Wettbewerbsverbot rechtssicher gestalten
Ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein starkes Schutzinstrument – aber nur, wenn es korrekt ausgestaltet ist. Fehlende Karenzentschädigung, übermäßige Dauer oder fehlendes berechtigtes Interesse können es zu Makulatur machen. Arbeitgeber sollten Wettbewerbsverbote nur dort einsetzen, wo tatsächlich schützenswerte Interessen bestehen, und auf eine rechtlich saubere Gestaltung achten.